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Lübecker AIDS-Hilfe e.V.

Satzung der „Lübecker AIDS-Hilfe“ vom 29. September 1986

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


(1) Der Verein führt den Namen „Lübecker AIDS-Hilfe“. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Lübeck.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein fördert die öffentliche Gesundheitspflege, indem er selbst Aufklärung und Beratung über das Syndrom der Erworbenen Immunschwäche (Acquired Immuno Deficiency Syndrome - Aids) und der HIV-Infektion (früher LAV/HTLV III-Infektion) betreibt oder andere Personen oder Institutionen oder staatliche Stellen durch Beratung, Mitarbeit oder Zuwendung bei ihrer auf den gleichen Zweck gerichteten Tätigkeit unterstützt oder Personen, die nach dem jeweiligen Stand der Forschung zumindest im Verdacht stehen, eine HIV-Infektion zu haben oder an AIDS erkrankt zu sein, bei der Bewältigung der hieraus resultierenden Probleme notfalls auch materiell unterstützt.

(2) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).

– Hierzu soll der Verein:

a) Öffentliche Informationsveranstaltungen für Betroffene oder Interessierte oder Aufklärungsmaßnahmen durchführen.

b) Personen, die im Verdacht stehen, mit dem Virus HIV infiziert oder an AIDS erkrankt zu sein, durch selbst zu betreibende Beratung oder durch Unterstützung gemeinnütziger Organisationen oder staatlicher Einrichtungen, die geeignete Beratungsstellen unterhalten, Hilfe gewähren.

c) Informationen über Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten geben.

d) HIV-Infizierte, AIDS-Erkrankte, ihre Lebenspartner und Angehörigen persönlich betreuen, um einer drohenden sozialen Isolierung vorzubeugen.

e) Die Einrichtung von Selbsthilfegruppen anregen sowie solche Selbsthilfeprojekte durch Vermittlung von Räumlichkeiten oder durch deren Zurverfügungstellung unterstützen.

f) Weiterbildungsveranstaltungen für Angehörige von Berufen, die der Gesundheitspflege und der Gesundheitserziehung oder der sozialen Betreuung dienen, anregen bzw. durchführen.

g) Auf die Öffentlichkeit und die politischen Gremien im Sinne des Vereinszwecks unter anderem einwirken durch:

- Verbreitung von Druckschriften
- Versammlungen
- Veranstaltungen
- Kundgebungen anderer Art
- Medienarbeit.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet wer-den. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Werden Mitglieder zur Erfüllung des Vereinszweckes mit Aufgaben betraut, die sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied wahrnehmen (etwa beratende, gutachterliche, gestaltende oder Verwaltungsaufgaben), so können sie eine geschäftsübliche Vergütung erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Jeder Beschluss, der in das Vereinsregister eingetragen werden muss, ist vor seiner Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Sofern das Finanzamt Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den steuerrechtlichen Status des Vereins äußert, soll der Beschluss dem Registergericht zunächst nicht vorgelegt werden, sondern auf einer weiteren Mitgliederversammlung überprüft werden.

(6) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche AIDS-Stiftung, Stiftung des bürgerlichen Rechts, Markt 26, 53111 Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Bestrebungen des Vereins unterstützt. Der Aufnahmeantrag soll den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie die Angabe enthalten, ob die Mitgliedschaft aktiv oder fördernd sein wird. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(2) Gegen eine Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist Widerspruch, der binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen ist, an die Mitgliederversammlung möglich. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.

(3) Alle Mitglieder haben das Rede- und Antragsrecht. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht in der Mitglie-derversammlung ruht, wenn sich das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Verzug be-findet. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Zum Ehrenmitglied können Personen ernannt werden, die sich im besonderen Maße für die Lübecker AIDS-Hilfe e.V. eingesetzt haben. Dazu ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit nötig. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


§ 4 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Über Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod oder Erlöschen der juristischen Person, durch Austritt oder Ausschluss

(2) Der Austritt eines Mitglieds wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam.

(3) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder den Ausschluss gegen ein Mitglied verfügen, das gröblich gegen die Vereinsinteressen, insbesondere gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.

(4) Eine Rückzahlung bereits für die Zukunft geleisteter Beiträge findet nicht statt.

§ 6 Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung des Vorstands.

b) Wahl zweier Kassenprüfer.

c) Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und der Kassenprüfer.

d) Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer.

e) Genehmigung des Haushaltsplanes.

f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

g) Beschlussfassung über die Berufung gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern.

h) Beschlussfassung über Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung.

i) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern oder des Vorstandes.

(3) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens einmal im Jahr schriftlich an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Zwischen Absendung der Einladungen und Versammlungstermin müssen mindestens zwei Wochen liegen.

(4) Anträge gemäß § 7 (2) müssen der Einladung zur Mitgliederversammlung beigelegt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied geleitet, das von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, sie kann Gäste zulassen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen aktiven Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse über Satzungsänderung und über die Auflösung des Vereins bedürfen der 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ansonsten entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes festgelegt ist. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

(7) Abstimmungen sind offen, außer die Mitgliederversammlung beschließt in öffentlicher Abstimmung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen geheime Abstimmung. Die Wahl des Vorstandes ist geheim.

(8) Der Vorstand muss auf Verlangen von 1/4 der aktiven Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Wochen nach Vorbringung des Verlangens unter Wahrung der Frist des Absatzes 3 Satz 2 einberufen.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut aufzunehmen.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die aus ihren Reihen den Vorsitzenden wählen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder erschienen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist vertretungsberechtigt. Die Kontovollmacht wird gesondert geregelt.

(3) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die aufgrund von Beanstandungen des Amtsgerichts oder der Finanzbehörde erforderlich sind, selbst vorzunehmen. Diese Änderungen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen.

(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheiden während der Amtsperiode Vorstandsmitglieder oder Kassenprüfer vor Ablauf ihrer Amtstätigkeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich höchstens um zwei Mitglieder selbst zu ergänzen bzw. zwei Kassenprüfer zu berufen. Die Amtszeit der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder bzw. Kassenprüfer besteht bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

(5) Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der gültigen Stimmen durch Wahl eines neuen abgelöst werden.

Stand: März 2011